Satzung

S a t z u n g der International Police Association -IPA-
Deutsche Sektion e. V. Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e. V.

Verbindungsstelle Kreis Wesel e. V.
in der Fassung vom 27. Mai 1999

Abschnitt I – Allgemeine Grundlagen
Artikel 1 Name, Bereich, Sitz und Rechtsform
Artikel 2 Status, Bindung, Zweck, Neutralitätsgebot
Artikel 3 Verwendung der Vereinsmittel

Abschnitt II – Verbindungsstelle
Artikel 4 Organe
Artikel 5 Mitgliederversammlung
Artikel 6 Verbindungsstellenvorstand
Artikel 7 Geschäftsführender Verbindungsstellenvorstand
Artikel 8 Haftungsbegrenzung

Abschnitt III – Mitgliedschaft
Artikel 9 Mitgliedschaft
Artikel 10 Unvereinbare Mitgliedschaften
Artikel 11 Ende der Mitgliedschaft
Artikel 12 Ausschluss

Abschnitt IV – Beitrag, Haushaltsangelegenheiten
Artikel 13 Mitgliedsbeitrag
Artikel 14 Finanzen

Abschnitt V – Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
Artikel 15 Versammlungsordnung
Artikel 16 Werbung
Artikel 17 Auflösung
Artikel 18 Inkrafttreten

Abschnitt I – Allgemeine Grundlagen

Artikel 1 Name, Bereich, Sitz und Rechtsform

1. Der Verein heißt: „International Police Association (IPA), Deutsche Sektion e. V. Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V., IPA Verbindungsstelle Kreis Wesel e. V.“ (IPA-VbSt. Kreis Wesel e. V.)”.

2. Der Bereich der Verbindungsstelle umfasst das Gebiet der Kreispolizeibehörde Wesel.

3. Die Verbindungsstelle hat ihren Sitz in Wesel.

4. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
Artikel 2 Status, Bindung, Zweck, Neutralitätsgebot

1. Die Verbindungsstelle Kreis Wesel e. V. ist ein Zweigverein im Gesamtverein IPA-Deutsche Sektion e.V. und der IPA Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V. Die Satzung der IPA-Deutsche Sektion e.V. und der Landesgruppe ist Bestandteil dieser Satzung. Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen sind wie ein Verstoß gegen diese Satzung zu behandeln.

2. Gemäß Artikel 5 Nr. 2 der Satzung der IPA-Deutsche Sektion e.V. und der gleichlautenden Bestimmungen der Satzung der IPA-Landesgruppe kann die Verbindungsstelle ihre Rechtsform (eingetragener oder nicht eingetragener Verein) in eigener Zuständigkeit bestimmen.

3. Vor der Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister ist die Bestätigung dieser Satzung durch den Geschäftsführenden Bundesvorstand und den Geschäfts- führenden Landesgruppenvorstand zwingend erforderlich. Das gleiche gilt für Satzungsänderungen. Wird die Satzung ohne schriftliche Bestätigung durch den Geschäftsführenden Bundesvorstand einem Gericht zur Eintragung in das Vereinsregister vorgelegt, verliert die Verbindungsstelle ihren Status als Zweigverein der IPA-Deutsche Sektion e. V. und der Landesgruppe.

4. Die Verbindungsstelle ist an Beschlüsse des Nationalen Kongresses, des Bundesvorstandes sowie des Landesdelegiertentages und des Landesgruppenvorstandes gebunden, sofern sich aus ihnen für die Verbindungsstelle keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben.

5. Zweck und Ziel des Vereins ergeben sich aus Artikel 3 der Satzung der IPA-Deutsche Sektion e.V. und den gleichlautenden Bestimmungen der Landesgruppe. Danach ist die Verbindungsstelle der unabhängige Zusammenschluss von Angehörigen des Polizeidienstes, ohne Unterschied von Rang, Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache oder Religion, ob aktiv oder im Ruhestand befindlich, in der Absicht, zwischen ihnen Bande der Freundschaft und der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen. Sie verpflichtet sich zur Einhaltung der Grundsätze der weltumfassenden Erklärung der Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verkündet wurden, und will kulturelle Beziehungen, das Allgemeinwissen und den beruflichen Erfahrungsaus- tausch ihrer Mitglieder sowie gegenseitige Hilfeleistungen im sozialen Bereich fördern und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum friedlichen Miteinander der Völker und zur Erhaltung des Weltfriedens beitragen.

6. Zur Verwirklichung dieser Ziele will sie

a) die persönliche Begegnung durch den Austausch von Personen und Personengruppen, durch Gruppenreisen und durch Anbahnung von Briefkontakten fördern;

b) im Polizeidienst aller Sektionen die Achtung vor dem Gesetz und die Aufrechterhaltung der Ordnung stärken;

c) soziale und kulturelle Aktivitäten entwickeln und den beruflichen Erfahrungsaustausch fördern;

d) zur Stärkung des Ansehens der Polizei in ihren Mitgliedssektionen beitragen und das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung verbessern helfen;

e) durch Jugendaustausch und internationale Jugendtreffen die Toleranz und das Verständnis der Menschen untereinander sowie für die Aufgaben der Polizei stärken;

f) den regelmäßigen Austausch von Publikationen der nationalen Sektionen fördern und durch einen Informationsdienst für die nationalen IPA-Publikationen die Mitglieder über alle den Verein interessierenden Themen unterrichten.

g) Austausch und Veröffentlichung von beruflichen Informationen und Tätigkeits- berichten, insbesondere durch die Herausgabe eines Informationsblattes des Landesgruppenvorstandes,

h) durch freundschaftliche Kontakte zwischen den Polizeibediensteten aller Kontinente die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg erleichtern helfen und zum gegenseitigen Verständnis für berufliche Probleme beitragen.

1. Die IPA-Deutsche Sektion e.V. ist parteipolitisch, gewerkschaftlich sowie religiös neutral und verfolgt ausschließlich ideelle Zwecke. Sie darf nur dann und nur so lange mit anderen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts zusammen- arbeiten, wie ihre Unabhängigkeit, Neutralität und ideelle Zielsetzung gewahrt bleiben.

2. Die Gliederungen der IPA-Deutsche Sektion e.V. haben an der Verwirklichung der Vereinsziele auf der Grundlage dieser Satzung aktiv mitzuarbeiten. Bei Zweifeln über die Satzungskonformität einzelner Initiativen entscheidet der Bundesvorstand. Artikel 3 Verwendung der Vereinsmittel

3. Die IPA-Deutsche Sektion e.V. und ihre Zweigvereine sind selbstlos tätig; sie verfolgen keine wirtschaftlichen Zwecke. Ein auf Gewinn ausgerichteter wirtschaftlicher Geschäfts- betrieb, und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar durch Beteiligung an juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, ist ein Verstoß gegen die Satzung.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vorstandes des Gesamtvereins und seiner Gliederungen sind ehrenamtlich tätig. Es können Dienstleistungskräfte eingestellt und die hierfür erforderlichen Verträge abgeschlossen werden.

Artikel 3 – Verwendung der Vereinsmittel

1. Die IPA Verbindungsstelle Kreis Wesel e. V. ist selbstlos tätig; sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf nur zur Erzielung von Mitteln unterhalten werden, soweit erzielte Gewinne der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke dienen und diese dadurch nicht in den Hintergrund gedrängt werden.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder der Vorstände des Gesamtvereins und seiner Gliederungen sind ehrenamtlich tätig. Es können Dienstleistungskräfte eingestellt und die hierfür erforderlichen Verträge abgeschlossen werden.

Abschnitt II – Verbindungsstelle

Artikel 4 Organe der Verbindungsstelle Kreis Wesel e.V. sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Verbindungsstellenvorstand und

c) der Geschäftsführende Verbindungsstellenvorstand. Artikel 5 Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ, das für alle Angelegenheiten innerhalb der Verbindungsstelle zuständig ist, soweit diese nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen worden sind. Sie ist einmal jährlich einzuberufen und insbesondere zuständig für die Wahl des Verbindungsstellenvorstandes gemäß Artikel 6 Nr. 2 dieser Satzung, nach Ablauf der Amtsperiode, der Beisitzer, der Rechnungsprüfer und der Delegierten für den Landesdelegiertentag. Bei der Wahl der Rechnungsprüfer ist eine einmalige Wiederwahl möglich. Für die Rechnungsprüfer und die Delegierten für den Landesdelegiertentag ist Ersatz zu wählen.

b) die Entlastung des Geschäftsführenden Verbindungsstellenvorstandes nach Vortrag des zu Protokoll zu gebenden Tätigkeitsberichtes und des schriftlichen Kassen- sowie des schriftlichen Rechnungsprüfungsberichtes für die abgelaufene Amtszeit.

c) die Verabschiedung und Änderung einer Satzung, sofern die Verbindungsstelle sich als Verein in das Vereinsregister eintragen lassen will (e.V.) oder eingetragen ist.

d) die Auflösung der Verbindungsstelle.

2. Der Mitgliederversammlung gehören alle von der Verbindungsstelle betreuten Mitglieder an. Sie sind gleichzeitig antragsberechtigt.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn

a) dies der Verbindungsstellenvorstand beschließt oder

b) mindestens 15 % der Mitglieder der Verbindungsstelle durch unterschriebenen Antrag dies unter Angabe von Zweck und Gründen verlangen. Das Einberufungsbegehren ist an den Geschäftsführenden Verbindungsstellenvorstand zu richten.

4. Zur Mitgliederversammlung ist spätestens vier Wochen vor dem für die Mitgliederversammlung bestimmten Tag schriftlich durch den Geschäftsführenden Verbindungsstellenvorstand einzuladen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung festzulegen sowie die Form und Frist für Anträge zu bestimmen.

5. Anträge sind dem Geschäftsführenden Verbindungsstellenvorstand spätestens eine Woche vor dem für die Mitgliederversammlung bestimmten Tag mitzuteilen.

6. Eine Satzungsänderung bedarf der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten.

7. die Auflösung der Verbindungsstelle gemäß Nr. 1 kann nur beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der erschienen Stimmberechtigten anwesend ist und hiervon drei Viertel für die Auflösung stimmen.

Artikel 6 Verbindungsstellenvorstand

1. Der Verbindungsstellenvorstand setzt sich zusammen aus

a) dem Geschäftsführenden Verbindungsstellenvorstand und

b) den nach Bedarf hinzugewählten Beisitzern.

2. Der Verbindungsstellenvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

3. Der Verbindungsstellenvorstand ist das Beschlussorgan für den jährlich aufzustellenden Haushaltsplan der Verbindungsstelle. Der Leiter der Verbindungsstelle beruft den Verbindungsstellenvorstand ein, wenn es die Lage der Geschäfte erfordert oder mindestens die Hälfte des Verbindungsstellenvorstandes dies wünscht.

4. Zu seiner Unterstützung kann der Verbindungsstellenvorstand Referenten für be- sondere Aufgaben berufen. Sie sind dem Geschäftsführenden Verbindungsstellen- vorstand verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden. Zu Vorstandssitzungen sind sie beratend hinzuzuziehen, wenn ihr Aufgabengebiet dies erfordert.

5. Die Verbindungsstelle wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Leiter und ein weiteres Mitglied des Geschäftsführenden Verbindungsstellenvorstandes vertreten. Sofern der Leiter an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist, wird er von einem Sekretär vertreten. Die Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden.

6. Gibt sich der Verbindungsstellenvorstand unter Beachtung der Rahmenwirkung der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes und der betreffenden Landesgruppe eine eigene Geschäftsordnung, bleiben die in der Geschäftsordnung des Bundes- bzw. Landesgruppenvorstandes enthaltenen Pflichten für die Verbindungsstelle hiervon unberührt. Artikel 7 Geschäftsführender Verbindungsstellenvorstand

7. Der Geschäftsführende Verbindungsstellenvorstand besteht aus

a) dem Leiter der Verbindungsstelle,

b) den beiden Sekretären der Verbindungsstelle und

c) dem Schatzmeister der Verbindungsstelle

8. Der Geschäftsführende Verbindungsstellenvorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Wird bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Verbindungsstellenvorstandes bei einer Mitgliederversammlung keine Nachwahl durchgeführt, kann die freiwerdende Stelle vom Verbindungsstellenvorstand kommissarisch besetzt werden. Die Amtszeit des kommissarischen Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der des Vorstandes.

9. Der Geschäftsführende Verbindungsstellenvorstand ist zur satzungsmäßigen Durchführung der Aufgaben und zur Erledigung der laufenden Geschäfte verpflichtet. Er ist der Mitgliederversammlung für die Durchführung der von ihr gefassten Beschlüsse verantwortlich.

Artikel 8 Haftungsbegrenzung

Die für die IPA-Verbindungsstelle Kreis Wesel e. V. handelnden Vorstandsmitglieder haften dem Verein gegenüber nur im Falle vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens.

Abschnitt III – Mitgliedschaft Artikel 9 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft regelt sich nach der Satzung der IPA-Deutsche Sektion e.V. Danach gibt es folgende Arten:

a) die ordentliche Mitgliedschaft,

b) die Ehrenmitgliedschaft,

c) die außerordentliche Mitgliedschaft,

d) die assoziierte Mitgliedschaft.

2. Ordentliche Mitglieder können nur Polizeibedienstete werden, die im aktiven Dienst ausschließlich solcher Behörden und Einrichtungen stehen, die polizeiliche Aufgaben erfüllen. Der Bundesvorstand legt diese Behörden und Einrichtungen in einer abschließenden Aufzählung für alle Bundesländer fest. Polizeibedienstete im Ruhestand können die ordentliche Mitgliedschaft unter der Voraussetzung und nur so lange erwerben und beibehalten, wie eine etwaige berufliche Tätigkeit dem Artikel 3 (Artikel 2 dieser Satzung) nicht im Wege stehen. Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführende Verbindungsstellenvorstand; er handelt hierbei auch im Auftrag der zuständigen Landesgruppe und der IPA-Deutsche Sektion e.V. und vertritt deren vertretungsberechtigte Vorstände. Die Aufnahme kann ohne Begründung abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung ist Beschwerde beim Geschäftsführenden Landesgruppenvorstand zulässig. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet der Geschäftsführende Bundesvorstand endgültig.

3. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes oder einer Landesgruppe durch den Bundesvorstand an Personen verliehen werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben und die Voraussetzungen der Nummer 2, Absatz 1 und 2 erfüllen.

4. Außerordentliche Mitglieder können nur Witwen; Witwer oder Hinterbliebene Lebensgefährten ordentlicher Mitglieder oder Ehrenmitglieder werden, die einen engen Bezug zum Vereinsleben der IPA über längere Zeiträume in besondere Qualität gepflegt haben. Ihr Verhalten und ihre berufliche Tätigkeit dürfen dem Artikel 3 dieser Satzung nicht widersprechen. Über ihren Antrag um Aufnahme entscheiden der Geschäftsführende Landesgruppenvorstand im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Verbindungsstellenvorstand; sie handeln auch im Auftrag der IPA-Deutsche Sektion e.V. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung ist die Beschwerde bei dem Geschäftsführenden Bundesvorstand zulässig, der endgültig entscheidet. Außerordentliche Mitglieder besitzen nicht das passive Wahlrecht.

5. Die assoziierte Mitgliedschaft kann von ausländischen Polizeibediensteten nur erworben werden, wenn in ihrem Heimatland keine nationale Sektion besteht. Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführende Bundesvorstand im Einvernehmen mit dem Geschäfts- führenden Landesgruppenvorstand.

6. Jede Mitgliedschaft besteht in Form einer gestuften Mehrfachmitgliedschaft; alle Mitglieder gehören gleichzeitig der von ihnen gewählten Verbindungsstelle, der zuständigen Landesgruppe und der IPA-Deutsche Sektion e.V. an.

7. Jedes Mitglied ist gehalten, sich einer Verbindungsstelle anzuschließen und den Verein in seinen Zielen zu unterstützen.

Artikel 10 Unvereinbare Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft in der IPA-Deutsche Sektion e.V. und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer radikalen Vereinigung oder Partei ist unvereinbar. Die Feststellung über die Unvereinbarkeit bzw. die Aufhebung dieser Feststellung beschließt der Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit.

2. Einem Mitglied, das einer Vereinigung oder Partei im Sinne der Nr. 1 angehört, setzt der Geschäftsführende Bundesvorstand durch eingeschriebenen Brief unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit eine Frist von 14 Tagen zur Erklärung über seinen Austritt aus der betreffenden Vereinigung oder Partei. Liegt diese Erklärung bei Ablauf dieser Frist nicht vor, erlischt die Mitgliedschaft.

Artikel 11 Ende der Mitgliedschaft

1. Gemäß der Satzung der IPA-Deutsche Sektion e.V. erlischt die Mitgliedschaft

a) durch Tod,

b) durch Austritt, der jederzeit erfolgen kann (eine Beitragsrückerstattung erfolgt nicht),

c) durch Ausscheiden aus der Polizei,

d) durch Ausschluss,

e) wenn der fällige Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 30.06. des Fälligkeitsjahres entrichtet wurde, f) wenn die Erklärung nach Artikel 10 Nr. 2 nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen vorliegt.

1. Für die Ehrenmitgliedschaft gilt Nr. 1 mit Ausnahme der Buchstaben c) und e).

2. Assoziierte Mitglieder sind aus der Mitgliedschaft der Deutschen Sektion e. V. und ihren Gliederungen entlassen, sobald in deren Heimatland eine eigene nationale Sektion der IPA gegründet worden ist.

Artikel 12 Artikel 12 Ausschluss

1. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Deutschen Sektion und allen Gliederungen kann erfolgen, wenn festgestellt ist, dass

a) Umstände bekannt werden, die zur Ablehnung des Aufnahmeantrages geführt hätten, oder

b) es vorsätzlich gehandelt und vorsätzlich dem Ansehen des Vereins geschädigt hat, oder

c) den Internationalen Statuten oder der Nationalen Satzung sowie vorsätzlich der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes entgegenhandelt oder

d) der Ausschluss im Interesse des Vereins notwendig erscheint oder

e) es eine Tätigkeit aufnimmt, welche dem Sinngehalt des Artikel 3 (Artikel 2 dieser Satzung) widerspricht.

1. Werden einen Ausschluss rechtfertigende Tatsachen bekannt, leitet der Geschäftsführende Bundesvorstandstand, bei Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Bundes- vorstand, ein Ausschlussverfahren ein. Er bestimmt zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen sowie zur Anhörung des Betroffenen einen Untersuchungsführer, der weder der Landesgruppe dieses Mitgliedes noch dem Bundesvorstand angehören darf. Der Bundesvor- stand legt den Ablauf des Verfahrens in der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes der IPA-Deutsche Sektion e.V. fest. Wird gegen Funktionsträger ein Ausschlussverfahren eingeleitet, sind diese mit dem Tag der Zustellung der Einleitungsverfügung von der Wahrnehmung ihres Amtes entbunden. Dies gilt auch für die Wahrnehmung eines Delegiertenamtes. Bis zur Beendigung des Verfahrens gilt die Vertretungsregelung. Für die betroffenen Mitglieder eines Geschäftsführenden Vorstandes kann der jeweilige Vorstand ein Ersatzmit- glied bestimmen.

2. Auf der Grundlage des schriftlichen Untersuchungsberichtes des Untersuchungsführers entscheidet der Geschäftsführende Bundesvorstand über den Ausschluss des Mitgliedes. Bei Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstandes trifft diese Entscheidung der Nationale Kongress; die Entscheidung des Nationalen Kongresses ist endgültig.

3. Die Entscheidung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes ist sowohl dem Betroffenen als auch dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Mit einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes kann der Betroffene Einspruch gegen den Ausschluss oder der Antragsteller Einspruch gegen die Ablehnung des Antrages beim Bundesvorstand einlegen. Die Fristlegung beinhaltet eine mögliche Einspruchsbegründung. Hilft der Bundesvorstand dem Einspruch nicht ab, entscheidet endgültig der Beschwerdeausschuss. Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Betroffene kann jedoch beim Beschwerdeausschuss den Antrag stellen, dass dem Einspruch aufschiebende Wirkung ver- liehen wird; über den Antrag entscheidet der Beschwerdeausschuss nach pflichtmäßigem Ermessen.

4. Der Beschwerdeausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Landesgruppe wählt beim Landesdelegiertentag oder in der Mitgliederversammlung einen Vertreter für den Ausschuss. Für jeden Einzelfall werden fünf Mitglieder durch den Geschäftsführenden Bundesvorstand ausgelost. Mitglieder dürfen nicht sein:

a) die Landesgruppe des Betroffenen,

b) die Landesgruppe des Antragstellers.

Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses wählen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

5. Eine Wiederaufnahme des ausgeschlossenen Mitgliedes ist nicht möglich.

Abschnitt IV – Beitrag, Haushaltsangelegenheiten

Artikel 13 Mitgliedsbeitrag

1. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und für das Geschäftsjahr oder mit dem Eintrittstag bei der zuständigen Verbindungsstelle im voraus zu entrichten. Der Nationale Kongress beschließt die Höhe des Mitgliedsbeitrages und bestimmt den Anteil der Landesgruppen. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Der Landesdelegiertentag entscheidet über den Beitragsanteil zwischen der Landesgruppe und den Verbindungs- stellen.

2. Die Ehrenmitgliedschaft befreit von der Beitragspflicht.

3. Für das Abrechnungsverfahren der Mitgliedsbeiträge erlässt der Bundesvorstand die erforderlichen Vorschriften.

Artikel 14 Finanzen

1. Die Geschäftsführenden Vorstände der IPA-Deutsche Sektion e.V. und der Landesgruppen stellen jeweils für ein Geschäftsjahr (1.1. bis 31.12.) einen Haushaltsplan auf, der Zustimmung des jeweiligen Vorstandes bedarf. Sofern ein Geschäftsführender Verbindungsstellenvorstand einen Haushaltsplan aufstellt, ist dieser gleichfalls auf ein Geschäftsjahr zu beschränken, er bedarf der Zustimmung des Verbindungsstellenvorstandes.

2. Nach Ablauf eines Rechnungsjahres ist Rechnung zu legen, die von mindestens zwei gewählten Rechnungsprüfern abzunehmen ist.

3. Der Bundesvorstand, die Landesgruppen und Verbindungsstellen sind in ihrer Haushaltsführung selbständig und voneinander unabhängig. Für finanzielle Ausfälle oder Defizite bestehen zwischen Bundesvorstand, Landesgruppen und Verbindungsstellen keine gegenseitige Ausgleichs- und Haftungsverpflichtungen.

4. Der Bundesvorstand legt in einer Finanzordnung die für alle Gliederungen des Gesamtvereins verbindlichen Grundsätze des Haushalts- und Kassenwesens fest. 5. Bei Verdacht unsachgemäßer Kassen- und Haushaltsführung kann der Bundesvorstand oder die Landesgruppe bei den Verbindungsstellen Überprüfungen durchführen oder durchführen lassen.

Abschnitt V – Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen

Artikel 15 Versammlungsordnung

Die vom 9. Nationalen Kongress in Holm beschlossene Versammlungsordnung (VersO) ist Bestandteil dieser Satzung. Sie ist als Anlage beigefügt und gilt für die IPA-Deutsche Sektion e.V. und für alle ihre Gliederungen.

Artikel 16 Werbung

1. Bei Werbeaktionen ist zu gewährleisten, dass das Ansehen der IPA nicht geschädigt und ihre parteipolitische, rassische, religiöse und gewerkschaftliche Neutralität nicht beeinträchtigt wird.

2. Werbung, die von der Verbindungsstelle ausgeht, ist grundsätzlich auf ihren Bereich zu beschränken. In Ausnahmefällen muss vorher die Zustimmung der Landesgruppe bzw. örtlich zuständigen Verbindungsstelle eingeholt werden.

3. Planung und Ausmaß der Inseratenwerbung sind dem jeweiligen Vorhaben anzupassen und dürfen nicht die Aufstockung von Kassenbeständen bezwecken. Auf Anforderung ist dem Bundesvorstand von den betreffenden Verbindungsstellen, über die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, eine Abrechnung vorzulegen. Der Abrechnung sind die entsprechen- den Zahlungsbelege und Verträge der Verbindungsstellen im Original zur Einsichtnahme beizufügen.

Artikel 17 Auflösung

1. Im Falle der Auflösung der Verbindungsstelle gemäß Artikel 5 Nr. 1. d) dieser Satzung oder bei einem gleichgestellten Tatbestand sind Liquidatoren der Leiter der IPA-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V. und der Leiter der Verbindungsstelle.

2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der IPA-Landesgruppe NRW e.V. zu. Artikel

Artikel 18 Inkrafttreten

Diese Satzung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 27. Mai 1999 bei – 14 – anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern mit – 14 – Ja-Stimmen bei – 0 – Nein-Stimmen und – 0 – Stimmenthaltungen angenommen worden. Sie ist mit der Eintragung der Satzungsänderung im Vereinsregister des Amtsgerichts Wesel am 07. September 1999 in Kraft getreten. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18. Februar 1999 außer Kraft.

Autor: IPA Verbindungsstelle Kreis Wesel e.V. Email: wesel@ipa-nrw.de